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BVerwG, 09.12.1985 - 4 B 216.85 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung einer Revision - Verwirkung des Klagerechts - Grundsätzliche Rechtsfragen des Verwaltungsverfahrensrechts
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 02.10.1985 - 8 B 85 A.955
- BVerwG, 09.12.1985 - 4 B 216.85
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 09.12.1985 - 4 B 216.85
In der Beschwerdebegründung wird nicht, wie es § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO erfordert, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache "dargelegt"; es wird nicht eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts bezeichnet, die mit rechtlicher Bedeutung über den Einzelfall hinaus durch Revisionsentscheidung geklärt werden könnte (vgl. hierzu BVerwGE 13, 90 ff.).